Aus dem Bundeshaus

Schikanöse Formularhürden abschaffen

Das Mietrecht ist geprägt von strengen Formvorschriften. Mietzinserhöhungen müssen klar begründet und anhand eines vom Kanton genehmigten Formulars mitgeteilt werden. Ein Formfehler macht die...

Unsachgerechte Ausweitung der Informationspflichten

Vor wenigen Wochen ist die Vernehmlassungsfrist zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative «Stillschweigende Verlängerung von Dienstleistungsverträgen. Mehr Informationen und Schutz für...

Überflüssige Teilrevision des Enteignungsgesetzes

Für Werke, die im Interesse der Eidgenossenschaft oder eines grösseren Landesteils stehen, kann heute das Enteignungsrecht geltend gemacht werden. Dasselbe gilt für andere, durch ein Bundesgesetz...

Klimapolitische Vorstösse im Nationalrat

Klimapolitische Vorstösse

In der vergangenen Session standen zwei Motionen und ein Postulat der FDP-Fraktion zu Klimathemen auf der Traktandenliste. Zwei dieser Vorstösse wollten den Bundesrat damit beauftragen, ein neues...

Einfluss der Natur- und Heimatschutzkommission beschränken

Die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) ist eine unabhängige ausserparlamentarische Kommission des Bundes. Sie hat den Auftrag, den Bundesrat und das zuständige Departement in...

Klare Reaktionsfrist bei Hausbesetzungen

Nach geltendem Recht darf ein Grundstückbesitzer bei einer Hausbesetzung gegen Eindringlinge vorgehen und diese vom Grundstück vertreiben, ohne vorher gegen diese klagen zu müssen. Allerdings sieht...

NR Hans Egloff, Präsident HEV Schweiz

NR Hans Egloff, Präsident HEV Schweiz